Nutzungsbedingungen (AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen)
- Geltung der Nutzungsbedingungen
Die Website SelbstHeilung.me (im Folgenden Website genannt) wird durch Mario Schlüns (im Folgenden Anbieter genannt) betrieben. Jeder Besucher und jedes Community-Mitglied wird im Folgenden Nutzer genannt.
Für die Nutzung der Website gelten im Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter folgende Bedingungen. Mit der Nutzung der Gesundheitsportale erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an.
Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst oder auf die er keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis eine Anpassung erforderlich macht. Über Änderungen werden Nutzer rechtzeitig auf der Homepage informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.
- Inhalte der Website
Die Website bietet dem Nutzer Informationen zu Themen aus Gesundheit, Ernährung und Recht an. Zudem beinhaltet die Website ein Community-Forum, in dem Nutzer untereinander zu ihren allgemeinen Themen Fragen stellen und austauschen können. Nutzer können über ihre Erfahrungen berichten.
Alle Inhalte der Website sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung oder Verwertung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.
Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.
- Zugangsberechtigung und Registrierung
Grundsätzlich sind alle Nutzer ab 18 Jahren zugangs- und teilnahmeberechtigt. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf Zugang und Mitgliedschaft. Der Anbieter ist berechtigt Nutzern den Zugang und die Registrierung zu untersagen (Hausverbot) und die Mitgliedschaft zu kündigen.
Voraussetzung für die Nutzung des Community-Forums ist die vorherige Registrierung. Nur Nutzer mit einem Mindestalter von 18 Jahren sind teilnahmeberechtigt.
Die Registrierung erfolgt unter Angabe personenbezogener Daten und setzt die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen voraus. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese im Falle von späteren Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sollte dem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Zugangs bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Leistungen und Pflichten des Anbieters
Der Anbieter stellt innerhalb der Website Informationsangebote zur Verfügung. Darüber hinaus gestattet der Anbieter dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge zu veröffentlichen. Dazu stellt der Anbieter im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten das Community-Forum zur Verfügung.
Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Es besteht jedoch kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und es ist rechtlich unzumutbar, die Nutzerinhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hinzu prüfen, bevor Nutzer diese auf der Website veröffentlichen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
- Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechts- oder sittenwidrigen Beiträge zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die das Recht am geistigen Eigentum Dritter verletzen, die gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, die rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben oder die Werbung enthalten.
Jeder Verstoß des Nutzers gegen die Verpflichtung aus dem vorstehenden Absatz, berechtigt den Anbieter, die betroffenen Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf der Website eingestellten und veröffentlichten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.
- Übertragung von Nutzungsrechten
Das Urheberrecht für durch Nutzer eingestellte Inhalte verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Community-Forum das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Dies beinhaltet auch das Recht, Nutzerbeiträge innerhalb des Gesundheitsportals an anderen Stellen zu platzieren, zu kürzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
- Aufhebung der Registrierung und Beendigung des Nutzungsvertrages
Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter aufheben lassen. In diesem Fall wird der Anbieter den Zugang des Nutzers sperren.
Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages wird der Anbieter den Zugang des Nutzers sperren.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Im Falle der Sperrung des Nutzers ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, vom Nutzer erstellte Inhalte zu löschen.
- Haftungsausschluss
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Insbesondere sind Ansprüche auf Schadensersatz des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Nutzung von Inhalten der Website zurückzuführen sind.
Hiervon sind Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgenommen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Die Einschränkungen der vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- Datenschutz
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf der Website und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Die Sicherheit der persönlichen Daten der Nutzer ist dem Anbieter wichtig.
Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:
Name der abgerufenen Datei,
Datum und Uhrzeit des Abrufs,
übertragene Datenmenge,
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war.
Die gespeicherten Daten werden zu statistischen Zwecken vom Anbieter der Website ausgewertet.
Auf der Website werden Cookies verwendet, um die Nutzung der Website attraktiv zu gestalten und um die dafür bestimmte Funktion der Website zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers abgelegt werden. Die meisten verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Rechner und ermöglichen es dem Anbieter, den Rechner beim nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Den Partnerunternehmen des Anbieters ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies oder anderer Vorkehrungen zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Wenn Nutzer dem Anbieter E-Mails senden, wird diese und die Absender E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit dem Absender verwendet.
Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Diensten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme des Webseiten-Dienstes zu ermöglichen.
Der Anbieter gewährleistet, dass Nutzer-Daten vertraulich behandelt werden. Der Anbieter ist nach der Einwilligung berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten bzw. zu speichern, mit anderen Daten zu kombinieren, zu archivieren und zu nutzen. Diese Einwilligung erfolgt entweder schriftlich oder durch Anklicken einer entsprechenden Erklärung.
Nach der Einwilligung ist der Anbieter berechtigt, personenbezogene Daten zu Zwecken der Werbung, der Marktforschung und zu anderen gewerblichen Dienstleistungen an Dritte weiterzugeben. Soweit der Nutzer die Nutzung von personenbezogenen Daten für besondere Zwecke, die dem Einwilligungsvorbehalt unterliegen, bewilligt hat, können Nutzer diese Bewilligung jederzeit widerrufen.
Daten werden im Datenbestand des Anbieters gelöscht, sobald deren Verwendung wiederrufen wird. Soweit zuvor mit dem Einverständnis des Nutzers Daten an Dritte übermittelt wurden, werden dritte Verwender umgehend informiert und zur Löschung der Daten aufgefordert. Nutzer sind berechtigt, die Einwilligung in die Nutzung Ihrer Daten zu beschränken. Dann erfolgt eine Löschung im Rahmen der Beschränkung.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Vermeidung technischer Störungen und zur Erfüllung seiner gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben auf vorhandene Daten zugreifen zu können. Ohne Einverständnis des Nutzers ist dem Anbieter die Weitergabe in folgenden Fällen gestattet: Bei der Beauftragung von Partnerunternehmen, die dem Anbieter bei der Auftragsabwicklung behilflich sind, z. B. um Bestellungen durchzuführen, die Abrechnung zu verarbeiten, Kundendienste zu erbringen, Waren zu versenden oder sonstige für die Leistungserbringung notwendige Funktionen ausführen. Wenn der Anbieter gesetzlich oder gerichtlich dazu verpflichtet ist, personenbezogene Daten zu übermitteln, wird der Anbieter den Nutzer – sofern zulässig – unverzüglich über die Datenweitergabe informieren.
Der Nutzer ist berechtigt, die von ihm hinterlegten personenbezogenen Daten jederzeit einzusehen, sie zu berichtigen oder zu löschen. Sollte dies unter der Adresse, unter der Sie die Daten angegeben haben, technisch nicht möglich sein, hat der Nutzer die Möglichkeit, seine personenbezogenen Daten beim Anbieter anzufordern. Wünscht der Nutzer die Löschung seiner Daten wird dem kurzfristig entsprochen.
Nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz hat der Nutzer das Recht auf unentgeltliche Auskunft über gespeicherte Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten.
Die Website verwendet Social Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird (Facebook). Die Plugins sind mit einem Facebook Logo oder dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet.
Wenn Nutzer die Webseite aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass bestimmte Nutzer die entsprechende Website aufgerufen haben. Ist der Nutzer gleichzeitig bei Facebook angemeldet bzw. eingeloggt kann Facebook den Besuch dem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „Gefällt mir“ Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatssphäre entnehmen Nutzer bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook.
Wenn Nutzer es nicht möchten, dass Facebook über die Website Daten über den Nutzer sammelt, muss er sich vor der Nutzung der Website bei Facebook ausloggen oder abmelden.
- Haftungsausschluss
Die auf der Website bereitgestellten Informationen sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und ersetzen in keinem Falle eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch approbierte Fachkräfte, wie dafür zugelassene Ärzte und Rechtsanwälte. Es findet auf der Website deshalb keine Gesundheits-, Ernährung- und Rechtsberatung statt. Wir weisen darauf hin, dass weder Ferndiagnosen noch Therapievorschläge für den Einzelfall gestellt werden. Vielmehr dienen die hier erteilten Auskünfte und Inhalte der allgemein unverbindlichen Unterstützung und Information des Ratsuchenden. Die Informationen dienen also der Ergänzung des Dialogs zwischen Nutzern und zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Die bereitgestellten Informationen können den Arztbesuch in keinem Falle ersetzen. Im Community-Forum wird ferner keinerlei Beratung, Empfehlung oder Aufforderung im Hinblick auf den Kauf und/oder die Anwendung von Substanzen, Medikamenten oder sonstigen Produkten, Diagnose- oder Therapieverfahren geleistet.
Eindringlich zu warnen ist vor der Selbstmedikation. Die von Nutzern bereit gestellten Inhalte können und dürfen nicht zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von Medikamenten, Gesundheitsprodukten oder Heilungsverfahren verwendet werden. Dieses bleibt vielmehr dem zugelassenen Arzt und / oder Apotheker vorbehalten.
Der Anbieter geht davon aus, dass die auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte von Nutzern nach bestem Wissen und Gewissen erstellt werden. Da der Inhalt des Community-Forums jedoch lediglich der allgemeinen Information dient, ist die Geltendmachung des Ersatzes von Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen, direkt oder indirekt, mittelbar oder unmittelbar, entstehen, ausgeschlossen.
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- Schlussbestimmungen
Die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Gerichtsstand Berlin.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Stand: 06. Mai 2018